AGB der Firma i&m baustoffring GmbH (Stand August 2002) gegenüber Verbrauchern

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs.(3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

(3) Soweit die Anlieferung durch uns übernommen wird, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit am Ablieferungsort gewährleistet ist. Im Übrigen ist der Besteller verpflichtet, für entsprechende Entlademöglichkeiten (so z.B. Kran, Rampe, Abstellflächen usw.) zu sorgen, die einen problemlosen Entladevorgang ermöglichen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern und/oder hierdurch entstehende Kosten (so z.B. durch Neuanlieferung, Lagerkosten oder Beschaffung eigener Entlademöglichkeiten) gesondert in Rechnung zu stellen. Ist eine Liefermöglichkeit nicht gegeben, gerät der Besteller in Annahmeverzug.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Der Besteller hat die Kaufsache bei Gefahrübergang/Anlieferung unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen längstens 5 Werktagen gegenüber uns schriftlich zu rügen. Gleiches gilt bei verstreckter Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung durch den Besteller. Montage-, Verarbeitungs-, Benutzungs- und Wartungshinweise sind seitens des Bestellers zu beachten und Schutzvorschriften einzuhalten. Komm der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, und ist hierdurch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache bedingt, sind wir von jeglicher Haftung befreit, es sei denn, die diesbezüglichen Hinweise/Vorschriften sind gleichfalls Mangelhaft im Rechtsinne.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Ist die Kaufsache noch nicht vollständig bezahlt und besteht unser Eigentumsvorbehalt daher fort, ist der Besteller verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 9 Werk- und Bauleistungen

(1) Beauftragt uns der Besteller mit Werk- oder Bauleistungen, so gelten ergänzend nachfolgende Bestimmungen.

(2) Werk- und Bauleistungen werden unsererseits auf Grundlage der VOB/B und C in ihrer jeweils gültigen Fassung ausgeführt. Die VOB/B und C gelten insoweit als zwischen den Parteien vereinbart mit folgenden Konkretisierungen:

(a) Auftragsumfang/Preis:

(aa) Für den Auftragsumfang, die Art der Leistungserbringung sowie die vereinbarte Vergütung ist ausschließlich unser Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen hiervon sind zu ihrer Wirksamkeit unsererseits schriftlich zu bestätigen.

(bb) In Ermangelung anderer schriftlicher Vereinbarungen beinhalten unsere Angebote stets Einheitspreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, die nach Abschluss der Arbeiten auf Basis des erbrachten Leistungsumfangs (gemäß Aufmaß) abgerechnet werden.

(cc) Ist ein Pauschalpreis oder ein Pauschalfestpreis für die Arbeiten vereinbart, so sind wir berechtigt eine zusätzliche Vergütung zu verlangen, wenn und soweit bei Ausführung der Arbeiten im Vorfeld nicht erkennbare Umstände eintreten, die die Ausführungen nur unter erschwerten Bedingungen ermöglichen und daher einen nicht unerheblichen höheren Material- Zeit- oder Kostenaufwand erforderlich machen. Gleiches gilt, wenn uns der Besteller im Rahmen des Vertragsabschlusses auf ihm diesbezüglich bekannte Umstände nicht hinweist. Die zusätzliche Vergütung kann unsererseits aber nur dann gegenüber dem Besteller geltend gemacht werden, wenn wir vor Ausführung der Zusatzarbeiten auf den Mehraufwand hingewiesen haben. Lehnt der Besteller die Ausführung der Zusatzarbeiten ab, sind wir berechtigt – wenn der Vertrag dann nicht ordnungsgemäß zu erfüllen ist -, die Resterfüllung des Vertrages zu verweigern und können die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechung stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(b) Auftragsausführung:

(aa) Wir sind berechtigt, zur Ausführung der Arbeiten fremde Unternehmen zu beauftragen. Eine vertragliche Bindung des Bestellers zu diesen Fremdunternehmen entsteht hierdurch nicht.

(bb) Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Sieht der Vertrag Ausführungsfristen bezüglich der Werk- und Bauleistungen vor, so sind diese nur annähernd. Wird eine Ausführungsfrist um nicht mehr als 14 Tage unterschritten, ist der Besteller nicht berechtigt, deswegen Schadenersatzansprüche uns gegenüber geltend zu machen, oder aber im Wege der Ersatzvornahme die Arbeiten selbst oder durch eine Drittfirma ausführen zu lassen. Im Übrigen geraten wir gegenüber dem Besteller nur dann in Verzug, wenn dieser uns eine angemessene Nachfrist zur Ausführung der Arbeiten von mindestens 21 Tagen nach Fälligkeit gesetzt hat und wir innerhalb dieser Nachfrist unsere Leistung nicht erbracht haben. Sämtliche Aufforderungen des Bestellers betreffend Verzug, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigung, Schadenersatz usw. sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich geltend zu machen. Fristen laufen erst ab Zugang der schriftlichen Aufforderung des Bestellers bei uns.

(c) Zahlung:

(aa) Es gelten die in der VOB/B festgelegten Zahlungsfristen; Skontoabzüge sind ohne schriftliche Vereinbarung unzulässig. Gegen unsere Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, wobei die Gegenforderungen aus dem selben Vertragsverhältnis resultieren müssen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers.

(bb) Sind Abschlagszahlungen oder Vorschüsse vereinbart und leistet der Besteller diese nicht, sind wir berechtigt, bis zur Beseitigung des Verzuges auf Seiten des Bestellers jegliche weitere Leistungen abzulehnen. Leistet der Besteller auch auf eine zweite Mahnung unsererseits die vereinbarte Abschlagszahlung/Vorschuss nicht, so sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, die bisherigen Leistungen abzurechnen und einen entgangenen Gewinn von 40 % des Nettoauftragswertes bezüglich der noch nicht erbrachten Leistungen gegenüber dem Besteller geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens unsererseits wir hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, uns nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

(d) Gewährleistung: Es gelten die in der VOB/B festgelegten Gewährleistungsfristen mit Ausnahme von Reparaturarbeiten an gebrauchten Bauwerken. Dort beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Der Anspruch des Bestellers auf Gewährleistung bezieht sich zunächst ausschließlich auf ein Nachbesserungsrecht mit dem Ziel der Mängelbeseitigung. Das Nachbesserungs-/Mängelbeseitigungsverlangen ist schriftlich an uns zu richten und mit einer Frist zur Erledigung von mindestens einem Monat zu versehen. Gleichzeitig hat der Besteller – soweit er nachfolgend Schadenersatzansprüche, Ersatzvornahme oder Kündigungsrechte geltend machen will – dies bereits in seinem Nachbesserungsverlangen anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind derartige Ansprüche nachfolgend ausgeschlossen.

§ 10 Miete von Baumaschinen und -geräten

(1) Mietet der Besteller von uns Baumaschinen und/oder –geräte, so ist hier ausschließlich der unsererseits schriftlich erstellte Mietvertrag bzw. die unsererseits ausgestellte Mietbestätigung maßgebend. In Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen ergänzend.

(2) Der Mietzins ist grundsätzlich für einen Tag Nutzungsdauer bemessen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Vom Mietzins nicht umfasst sind Verbrauchsmaterialien (so z.B. Treibstoffe, Öl, Bohrer, Trennscheiben, Schleifscheiben, Sägeblätter usw.) die nach dem Grad des Gebrauchs/der Abnutzung gesondert in Abrechnung gestellt werden.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, die von ihm gemieteten Baumaschinen und –geräte pfleglich zu behandeln, nur für den vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen und Wartungs-, Arbeits- und Schutzvorschriften genauestens zu beachten. Tritt während der Benutzungszeit ein Mangel auf, ist der Besteller verpflichtet, dies uns unverzüglich schriftlich (vorab per Telefax) mitzuteilen. Des Weiteren darf der Besteller bei Auftreten eines Mangels den Mietgegenstand nicht weiter benutzen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass bei berechtigter Mängelrüge umgehend Ersatz gestellt wird.

(4) Die vertraglich vereinbarte Mietzeit ist einzuhalten. Der Besteller ist bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet, die Baumaschinen und – geräte in einwandfreien Zustand und gesäubert an uns zurückzugeben. Rückgabe hat am Ort unseres Geschäftssitzes bzw. unserer Niederlassung zu erfolgen. Möchte der Besteller die Baumaschinen und –geräte über den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum hinaus benutzen, so hat er dies vorher uns gegenüber schriftlich anzuzeigen, wobei die Benutzung über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus nur dann erfolgen darf, wenn wir schriftlich zustimmen. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 BGB) wird hiermit widersprochen.

(5) Der Mietzins ist grundsätzlich im Voraus bei Abholung der Baumaschinen und – geräte zu entrichten. Verbrauchsmaterialien gemäß Ziffer (2) werden nach Rückgabe der Mietsache gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung seitens des Bestellers oder seiner Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen am Mietgegenstand entstanden sind. Wird der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum überschritten, wird gesondert Rechnung erteilt.

(6) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Baumaschinen und –geräte an Dritte weiterzugeben (ausgenommen seine Mitarbeiter), diese zu veräußern oder in sonstiger Form zu belasten. Soweit ein Dritter im Wege einer Pfändungsmaßnahme auf die Baumaschinen – und Geräte zugreifen will, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns über diesbezügliche Pfändungsmaßnahmen unverzüglich unterrichten. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach und sind wir deshalb gezwungen, gerichtlich im Wege der Drittwiderspruchsklage vorzugehen, haftet der Besteller für sämtliche daraus resultierenden Kosten. Vorstehendes gilt auch im Falle einer Insolvenz des Bestellers.

(7) Auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung sind wir berechtigt, vor Übergabe der Mietsache an den Besteller von diesem eine Kaution in Höhe von 50 % des Wertes der Baumaschinen und –geräte zu verlangen. Leistet der Besteller auf unser Verlangen diese Kaution nicht, sind wir berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

(8) Die Haftung für die Vermietung von Baumaschinen und -geräten ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(9) Der Besteller hat während Besitzes der Mietsache hinreichende Vorkehrungen zu treffen und gegebenenfalls auch zu beweisen, die einen Verlust, eine Zerstörung, eine Beschädigung oder einen Untergang der Mietsache unmöglich machen. Der Besteller wird insoweit auf den Abschluss einer Versicherung, die derartige Risiken abdeckt, hingewiesen.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Hat der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland, sind wir berechtigt, auch an unserem Geschäftssitz zu klagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. B39779

AGB der Firma i&m baustoffring GmbH (Stand August 2002) gegenüber Kaufleuten

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

(4) Soweit die Anlieferung durch uns übernommen wird, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit am Ablieferungsort gewährleistet ist. Im Übrigen ist der Besteller verpflichtet, für entsprechende Entlademöglichkeiten (so z.B. Kran, Rampe, Abstellflächen usw.) zu sorgen, die einen problemlosen Entladevorgang ermöglichen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern und/oder hierdurch entstehende Kosten (so z.B. durch Neuanlieferung Lagerkosten oder Beschaffung eigener Entlademöglichkeiten) gesondert in Rechnung zu stellen. Ist eine Liefermöglichkeit nicht gegeben, gerät der Besteller in Annahmeverzug.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. (10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Werk- und Bauleistungen

(1) Beauftragt uns der Besteller mit Werk- oder Bauleistungen, so gelten ergänzend nachfolgende Bestimmungen.

(2) Werk- und Bauleistungen werden unsererseits auf Grundlage der VOB/B und C in ihrer jeweils gültigen Fassung ausgeführt. Die VOB/B und C gelten insoweit als zwischen den Parteien vereinbart mit folgenden Konkretisierungen:

(a) Auftragsumfang/Preis:

(aa) Für den Auftragsumfang, die Art der Leistungserbringung sowie die vereinbarte Vergütung ist ausschließlich unser Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen hiervon sind zu ihrer Wirksamkeit unsererseits schriftlich zu bestätigen.

(bb) In Ermangelung anderer schriftlicher Vereinbarungen beinhalten unsere Angebote stets Einheitspreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, die nach Abschluss der Arbeiten auf Basis des erbrachten Leistungsumfangs (gemäß Aufmaß) abgerechnet werden.

(cc) Ist ein Pauschalpreis oder ein Pauschalfestpreis für die Arbeiten vereinbart, so sind wir berechtigt eine zusätzliche Vergütung zu verlangen, wenn und soweit bei Ausführung der Arbeiten im Vorfeld nicht erkennbare Umstände eintreten, die die Ausführungen nur unter erschwerten Bedingungen ermöglichen und daher einen nicht unerheblichen höheren Material- Zeit- oder Kostenaufwand erforderlich machen. Gleiches gilt, wenn uns der Besteller im Rahmen des Vertragsabschlusses auf ihm diesbezüglich bekannte Umstände nicht hinweist. Die zusätzliche Vergütung kann unsererseits aber nur dann gegenüber dem Besteller geltend gemacht werden, wenn wir vor Ausführung der Zusatzarbeiten auf den Mehraufwand hingewiesen haben. Lehnt der Besteller die Ausführung der Zusatzarbeiten ab, sind wir berechtigt – wenn der Vertrag dann nicht ordnungsgemäß zu erfüllen ist -, die Resterfüllung des Vertrages zu verweigern und können die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechung stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers oder die Einrede des nichterfüllten Vertrages ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(b) Auftragsausführung:

(aa) Wir sind berechtigt, zur Ausführung der Arbeiten fremde Unternehmen zu beauftragen. Eine vertragliche Bindung des Bestellers zu diesen Fremdunternehmen entsteht hierdurch nicht.

(bb) Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Sieht der Vertrag Ausführungsfristen bezüglich der Werk- und Bauleistungen vor, so sind diese nur annähernd. Wird eine Ausführungsfrist um nicht mehr als 14 Tage unterschritten, ist der Besteller nicht berechtigt, deswegen Schadenersatzansprüche uns gegenüber geltend zu machen, oder aber im Wege der Ersatzvornahme die Arbeiten selbst oder durch eine Drittfirma ausführen zu lassen. Im Übrigen geraten wir gegenüber dem Besteller nur dann in Verzug, wenn dieser uns eine angemessene Nachfrist zur Ausführung der Arbeiten von mindestens 21 Tagen nach Fälligkeit gesetzt hat und wir innerhalb dieser Nachfrist unsere Leistung nicht erbracht haben. Sämtliche Aufforderungen des Bestellers betreffend Verzug, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigung, Schadenersatz usw. sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich geltend zu machen. Fristen laufen erst ab Zugang der schriftlichen Aufforderung des Bestellers bei uns.

(c) Zahlung:

(aa) Es gelten die in der VOB/B festgelegten Zahlungsfristen; Skontoabzüge sind ohne schriftliche Vereinbarung unzulässig. Gegen unsere Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, wobei die Gegenforderungen aus dem selben Vertragsverhältnis resultieren müssen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers.

(bb) Sind Abschlagszahlungen oder Vorschüsse vereinbart und leistet der Besteller diese nicht, sind wir berechtigt, bis zur Beseitigung des Verzuges auf Seiten des Bestellers jegliche weitere Leistungen abzulehnen. Leistet der Besteller auch auf eine zweite Mahnung unsererseits die vereinbarte Abschlagszahlung/Vorschuss nicht, so sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, die bisherigen Leistungen abzurechnen und einen entgangenen Gewinn von 40 % des Nettoauftragswertes bezüglich der noch nicht erbrachten Leistungen gegenüber dem Besteller geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens unsererseits wir hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, uns nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

(d) Gewährleistung: Es gelten die in der VOB/B festgelegten Gewährleistungsfristen mit Ausnahme von Reparaturarbeiten an gebrauchten Bauwerken. Dort beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Der Anspruch des Bestellers auf Gewährleistung bezieht sich zunächst ausschließlich auf ein Nachbesserungsrecht mit dem Ziel der Mängelbeseitigung. Das Nachbesserungs-/Mängelbeseitigungsverlangen ist schriftlich an uns zu richten und mit einer Frist zur Erledigung von mindestens einem Monat zu versehen. Gleichzeitig hat der Besteller – soweit er nachfolgend Schadenersatzansprüche, Ersatzvornahme oder Kündigungsrechte geltend machen will – dies bereits in seinem Nachbesserungsverlangen anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind derartige Ansprüche nachfolgend ausgeschlossen.

§ 10 Miete von Baumaschinen und -geräten

(1) Mietet der Besteller von uns Baumaschinen und/oder –geräte, so ist hier ausschließlich der unsererseits schriftlich erstellte Mietvertrag bzw. die unsererseits ausgestellte Mietbestätigung maßgebend. In Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen ergänzend.

(2) Der Mietzins ist grundsätzlich für einen Tag Nutzungsdauer bemessen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Vom Mietzins nicht umfasst sind Verbrauchsmaterialien (so z.B. Treibstoffe, Öl, Bohrer, Trennscheiben, Schleifscheiben, Sägeblätter usw.) die nach dem Grad des Gebrauchs/der Abnutzung gesondert in Abrechnung gestellt werden.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, die von ihm gemieteten Baumaschinen und –geräte pfleglich zu behandeln, nur für den vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen und Wartungs-, Arbeits- und Schutzvorschriften genauestens zu beachten. Tritt während der Benutzungszeit ein Mangel auf, ist der Besteller verpflichtet, dies uns unverzüglich schriftlich (vorab per Telefax) mitzuteilen. Des Weiteren darf der Besteller bei Auftreten eines Mangels den Mietgegenstand nicht weiter benutzen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass bei berechtigter Mängelrüge umgehend Ersatz gestellt wird.

(4) Die vertraglich vereinbarte Mietzeit ist einzuhalten. Der Besteller ist bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet, die Baumaschinen und – geräte in einwandfreien Zustand und gesäubert an uns zurückzugeben. Rückgabe hat am Ort unseres Geschäftssitzes bzw. unserer Niederlassung zu erfolgen. Möchte der Besteller die Baumaschinen und –geräte über den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum hinaus benutzen, so hat er dies vorher uns gegenüber schriftlich anzuzeigen, wobei die Benutzung über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinaus nur dann erfolgen darf, wenn wir schriftlich zustimmen. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 BGB) wird hiermit widersprochen.

(5) Der Mietzins ist grundsätzlich im Voraus bei Abholung der Baumaschinen und – geräte zu entrichten. Verbrauchsmaterialien gemäß Ziffer (2) werden nach Rückgabe der Mietsache gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung seitens des Bestellers oder seiner Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen am Mietgegenstand entstanden sind. Wird der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum überschritten, wird gesondert Rechnung erteilt.

(6) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Baumaschinen und –geräte an Dritte weiterzugeben (ausgenommen seine Mitarbeiter), diese zu veräußern oder in sonstiger Form zu belasten. Soweit ein Dritter im Wege einer Pfändungsmaßnahme auf die Baumaschinen – und Geräte zugreifen will, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns über diesbezügliche Pfändungsmaßnahmen unverzüglich unterrichten. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach und sind wir deshalb gezwungen, gerichtlich im Wege der Drittwiderspruchsklage vorzugehen, haftet der Besteller für sämtliche daraus resultierenden Kosten. Vorstehendes gilt auch im Falle einer Insolvenz des Bestellers.

(7) Auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung sind wir berechtigt, vor Übergabe der Mietsache an den Besteller von diesem eine Kaution in Höhe von 50 % des Wertes der Baumaschinen und –geräte zu verlangen. Leistet der Besteller auf unser Verlangen diese Kaution nicht, sind wir berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

(8) Die Haftung für die Vermietung von Baumaschinen und -geräten ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(9) Der Besteller haftet unabhängig von einem Verschulden für die Rückgabe des Mietgegenstandes in einwandfreiem Zustand. Die Risiken des Verlustes, der Zerstörung, der Beschädigung oder des Untergangs der Mietsache hat der Besteller insoweit auf eigene Kosten abzusichern.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. B39760

MIETPARK ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.               Angebote, Vertragsabschluß, ausschließliche Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters, Kaution

1.1.          Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) zustande.

Sie gelten auch für alle künftigen Mietvertragsschlüsse zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters sind nur insoweit wirksam, wie sie diesen AGB nicht widersprechen oder durch den Vermieter schriftlich anerkannt werden.

Verwendet der Mieter im Zusammenhang mit dem Abschluß von Mietverträgen eigene AGB, ist er verpflichtet, den Vermieter hierauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, so gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, daß der Mieter darauf verzichtet, aus seinen AGB Rechte geltend zu machen, die denjenigen der AGB des Vermieters widersprechen.

Soweit die AGB des Vermieters keine ausdrückliche Regelung treffen, gilt das Gesetz. Dieses kann durch AGB des Mieters nicht zum Nachteil des Vermieters abgedungen werden.

Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, daß für die Anmietung bestimmter spezieller Mietgegenstände oder für die Durchführung von Reparaturen im Zusammenhang mit dem durch diese AGB näher geregelten Mietvertrag zusätzliche AGB gelten, wie beispielsweise für

-          die Anmietung von Containern,

-          die Anmietung von Arbeitsbühnen,

-          die Durchführung von Reparaturen im allgemeinen,

-          die Reparatur von Diamantwerkzeugen,

-          die Anmietung von Hochbaukränen.

Falls ein schriftlicher Abschluß des durch diese AGB näher geregelten Mietvertrages unterblieben sein sollte und über den Inhalt der mündlichen Vertragsabsprachen Uneinigkeit bestehen sollte, kommt ein Mietvertrag ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB spätestens mit Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter oder seinen Bevollmächtigten zustande.

Sowohl bei schriftlichem als auch bei mündlichem Vertragsschluß versichert der Empfänger des Mietgegenstandes, falls er nicht selbst der Mieter ist, ausdrücklich, zum Abschluß des Mietvertrages und zur Inempfangnahme des Mietgegenstandes bevollmächtigt zu sein.

1.2.      Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich.

Sämtliche mündlichen und schriftlichen Angaben über den Mietgegenstand, wie beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen, über technische Leistung, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit für den von dem Mieter beabsichtigten Verwendungszweck sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter Vertragsbestandteil.

Der Vermieter haftet nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben. Er verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Mieter, diesem etwaige Ansprüche gegen den Hersteller auf Verlangen des Mieters unverzüglich abzutreten.

Der Vermieter behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Mieter beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Mieter zumutbar ist.

1.3.          Der Vermieter behält sich vor, bei Abschluß des Vertrages, oder während der Laufzeit des Vertrages, die Gestellung einer im Sinne des § 315 BGB angemessenen Kaution zu verlangen.

2.          Dauer des Mietverhältnisses

2.1.         Das Mietverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Mietvertrages, sofern im Mietvertrag nicht ausdrücklich ein abweichender Zeitpunkt vereinbart ist.

Bei einem mündlichen Mietvertragsabschluß beginnt das Mietverhältnis zum mündlich vereinbarten Zeitpunkt und, wenn dieser nicht eindeutig erweisbar ist, spätestens mit Übergabe des Mietgegenstandes.

2.2.      Das Mietverhältnis endet unter folgenden Voraussetzungen:

Bei einem auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag mit Ablauf des vereinbarten letzten Tages;

bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis:

entweder durch Kündigung des Vermieters unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen, oder mangels Kündigung durch den Vermieter mit der vollständigen Rückgabe des Mietgegenstandes einschließlich etwaigem Zubehör an den Vermieter und der beiderseitigen Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch die Vertragsparteien, sowie des Weiteren durch Kündigung des Mieters wegen Gebrauchsentzuges (oder Nichtgewährung des Gebrauchs) gemäß § 542 BGB.

2.3.       Der Mieter ist verpflichtet, die Rückgabe rechtzeitig, mindestens jedoch fünf Werktage im Voraus, gegenüber dem Vermieter anzukündigen. Anderenfalls verlängert sich das Mietverhältnis um mindestens fünf Werktage.

2.4.       Wird der Mietgegenstand durch den Mieter mit Einverständnis des Vermieters unmittelbar einem Nachmieter überlassen, endet das Mietverhältnis mit dem Mieter, sobald dem Vermieter die vorbehaltlose Empfangsbestätigung des Nachmieters zugegangen ist.

3.               Übergabe des Mietgegenstandes

3.1.      Der Vermieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand mängelfrei und betriebsbereit zu übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Inempfangnahme auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen. Mit beanstandungsfreier Inempfangnahme erkennt der Mieter den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.

3.2.      Mit Unterzeichnung des Mietvertrages bestätigt der Mieter des Weiteren den Empfang der Gerätepapiere (Bedienungsanleitungen etc.), soweit solche für die einzelnen zu vermietenden Geräte durch den jeweiligen Hersteller zur Verfügung stehen.

3.3.      Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über, insbesondere diejenigen des zufälligen Untergangs, des Verlustes, des Diebstahls, der Verschlechterung, Beschädigung und der vorzeitigen Abnutzung. Für den Fall des Diebstahls, der Beschädigung durch Dritte und sonstiger Delikte ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle und der diesbezüglichen Beweissicherung sowie zur unverzüglichen Benachrichtigung des Vermieters in allen vorgenannten Fällen verpflichtet.

3.4.      Kommt der Vermieter mit der Übergabe des Mietgegenstandes in Verzug, weil der Vormieter den Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgegeben hat, ist der Mieter von der Zahlung des Mietzinses befreit. Für den Zeitraum von bis zu drei Werktagen sind Schadenersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter insoweit ausgeschlossen, als der Vermieter nicht von dem Vormieter Schadenersatz erlangt. Der Vermieter verpflichtet sich jedoch, auf Verlangen des Mieters Schadenersatzansprüche gegen den Vormieter an den Mieter unverzüglich abzutreten.

4.          Nutzung des Mietgegenstandes durch den Mieter, Reparatur‑ und Wartungsarbeiten, Einsatzort, Gebrauchsüberlassung, Pfändungs‑ und sonstige Maßnahmen Dritter, Versicherungspflicht

4.1.   Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand ausschließlich an dem vertraglich vereinbarten Einsatzort im Rahmen der betriebstechnischen Eignung des Mietgegenstandes einzusetzen und ausschließlich durch geeignetes Fachpersonal bedienen und durch geeignetes Fachpersonal oder durch den Vermieter oder durch sonstige fachkundige Unternehmen warten zu lassen und ausschließlich technisch geeignete und gesetzlich zulässige Betriebsmittel zu verwenden.

Bedienungs‑ und Wartungsanleitungen sind durch den Mieter und seine Erfüllungsgehilfen vollumfänglich zu beachten und insbesondere eine Überlastung des Mietgegenstandes zu vermeiden.

4.2.      Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter, falls sich nicht ein Mangel herausstellt, den der Mieter pflichtwidrig nicht beseitigt hat.

4.3.      Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche durch ihn zu vertretenden Reparaturarbeiten auf seine Kosten durch den Vermieter ausführen zu lassen. Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn der Mieter nachweist, daß er die Reparaturarbeiten von einem durch ihn ausgewählten Fachunternehmen schneller und/oder kostengünstiger durchführen lassen kann. Vor Durchführung dieser Arbeiten ist der Vermieter zu benachrichtigen. Der Vermieter ist berechtigt, für die Durchführung der Arbeiten verbindliche Anweisungen zu erteilen, wie beispielsweise die Auswahl der Ersatzteile. In jedem Fall muß die Reparatur unter Verwendung von Originalersatzteilen erfolgen.

4.4.      Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere in das osteuropäische Ausland, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters und des Nachweises des durch den Mieter zu beschaffenden umfassenden Versicherungsschutzes, insbesondere für die Risiken des Diebstahls, Brandes und sonstigen Abhandenkommens und der zeitweiligen Nichtrückführbarkeit. Die Versicherung muß auf den Vermieter als Begünstigten abgeschlossen werden.

4.5.      Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte, die nicht Angestellte oder Arbeiter des Mieters sind, ist ausgeschlossen.

4.6.      Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger Rechte oder unbefugt Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen befugt oder unbefugt in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter entweder durch Telefax oder durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von spätestens drei Tagen zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf das Eigentum des Vermieters schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis dem Vermieter innerhalb gleicher First zu übermitteln.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen des Vermieters für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu leisten.

4.7.      Der Vermieter bietet bei Vertragsabschluß gegen einen angemessenen Kostenzuschlag den Abschluß einer Maschinenbruchversicherung an, die auch die weiteren typischen Risiken wie Diebstahl u.a. abdeckt. Sofern der Mieter diese Versicherung nicht abschließt, verpflichtet sich der Mieter, den Mietgegenstand während der Mietzeit gegen alle einsatztypischen Gefahren zugunsten des Vermieters zu versichern, insbesondere gegen Brand, Diebstahl, sonstigen Verlust, fehlerhafte Bedienung, Baustellenunfälle jeglicher Art und bei für den Straßenverkehr zugelassenen Maschinen auch gegen die Risiken des Straßenverkehrs, soweit diese Risiken zu handelsüblichen Konditionen versicherbar sind und dem Vermieter auf Verlangen den Versicherungsschutz vor Übergabe des Mietgegenstandes nachzuweisen.

Der Mieter tritt sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Versicherung an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Soweit in den Versicherungsbedingungen eine Abtretbarkeit der Ansprüche ausgeschlossen sein sollte, ermächtigt der Mieter den Vermieter unwiderruflich zur Geltendmachung und zum Inkasso des Anspruchs gegen den Versicherer.

4.8.      Der Mieter trägt die Kosten der Betriebsmittel. Vorhandene Betriebsmittel werden bei Übergabe und Restbestände bei Rückgabe des Mietgegenstandes vermerkt und entsprechend abgerechnet.

5.          Rückgabe des Mietgegenstandes, Schadenersatz

5.1.      Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß im Sinne der Ziffer 2 dieser AGB mängelfrei und gesäubert zurückzugeben.

5.2.       Bei Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Mieter erfolgt eine unverzügliche gemeinsame Überprüfung des Mietgegenstandes durch beide Vertragsparteien.

Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, wird der Zustand des Mietgegenstandes in einem durch den Mieter und den Vermieter zu unterzeichnenden Rückgabeprotokoll festgehalten. Soweit im Einzelfall über das Vorliegen von Mängeln keine Einigkeit der Vertragsparteien besteht, ist jede Vertragspartei berechtigt, die Aufnahme ihrer Ansicht in das Rückgabeprotokoll zu verlangen.

Jede der Vertragsparteien kann die Untersuchung des Mietgegenstandes durch einen durch die für den Vermieter örtlich zuständige Industrie‑ und Handelskammer zu benennenden Sachverständigen verlangen. Die Sachverständigenkosten tragen die Vertragsparteien je nach dem Ergebnis der Feststellungen des Sachverständigen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Mängeln im Verhältnis ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Sachverständige entscheidet auch verbindlich entsprechend dem Feststellungsergebnis darüber, in welchem Verhältnis die Parteien die Sachverständigenkosten zu tragen verpflichtet sind.

Soweit zahlenmäßig umfangreiche Mietgegenstände zurückgenommen werden, wie beispielsweise Schalungen und Kleinmaterial, erfolgt die Rücknahme durch den Vermieter unter dem Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung.

5.3.      Werden bei der Rückgabe Mängel, Verschmutzungen oder sonstige Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit des Mietgegenstandes festgestellt, ist der Mieter verpflichtet, die entstehenden angemessenen Kosten zu tragen.

5.4.       Werden Mängel, Schäden oder Wartungsbedürftigkeit erst später festgestellt, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter unverzüglich zu benachrichtigen und ihm eine Nachprüfung durch Besichtigung zu ermöglichen. Der Mieter ist in diesem Fall nur dann zum Ersatz der Reparatur‑ und Wartungskosten verpflichtet, wenn der Vermieter dem Mieter nachweist, daß der Mieter die Mängel, Schäden oder Wartungsarbeiten zu vertreten hat, bzw. diese während der Vermietung an den Mieter entstanden sind.

5.5.       Ist der Mietgegenstand aufgrund von Schäden, Wartungsarbeiten oder mangels Rückgabe mit sämtlichem Zubehör oder aufgrund sonstiger durch den Mieter zu vertretender Umstände nicht anderweitig vermietbar, schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der tagesanteiligen Miete, zuzüglich eines vorläufigen Mietausfallschadens von mindestens drei Werktagen, falls der Vermieter nicht eine frühere anderweitige Vermietung vornehmen kann.

Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes unvollständig, insbesondere hinsichtlich etwaigen Zubehörs, ist der Vermieter berechtigt und verpflichtet, nach seinem Ermessen etwa verfügbares Mietzubehör oder andere fehlende Teile mietweise und gegen zusätzliche Vergütung zur Verfügung zu stellen, um eine anderweitige Vermietung zu ermöglichen.

5.6.       Ist dem Mieter die Rückgabe des Mietgegenstandes aus einem durch ihn zu vertretenden Grund unmöglich geworden oder würden bei Mängeln oder Schäden die Reparaturkosten mehr als 60 % des Zeitwertes betragen, ist der Mieter zu einer sofortigen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, Schadenersatz in Höhe des Zeitwertes des mängelfreien und uneingeschränkt betriebsbereiten Mietgegenstandes zuzüglich einer Wiederbeschaffungskostenpauschale (ohne Bearbeitungsgebühren) von brutto 7,5 % sowie eine Nutzungsentschädigung in Höhe des tagesanteiligen Mietzinses für einen angemessenen Zeitraum zur Ersatzbeschaffung durch den Vermieter, längstens jedoch für einen Monat zu leisten, falls der Vermieter die sofortige Nachvermietbarkeit nachweist. Der Vermieter ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Geringhaltung des Schadens zu unternehmen.

Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.

6.          Berechnung des Mietzinses und Abgeltungsumfang

6.1.       Der Mietzins versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe ohne Kosten für etwaige Transporte ab der Betriebsstätte des Vermieters, sowie ohne Betriebsstoffe und ohne Personal des Vermieters.

6.2.       Sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, errechnet sich der Gesamtmietzins aus dem Tagesmietzins multipliziert mit der auf Tage bezogenen Mietdauer. Die Tage der Übergabe und Rücknahme werden als volle Miettage berechnet.

6.3.      Bei mit Betriebsstundenzählern ausgestatteten Mietgegenständen werden acht Einsatzstunden als ein Einsatz innerhalb eines Werktages im Durchschnitt zugrundegelegt.

Nutzt der Mieter den Mietgegenstand mehr als acht Stunden im Laufe eines Werktages, erhöht sich der Mietzins für jede weitere angefangene Stunde um 1/8 des Tagesmietpreises.

Pro Werktag ist jedoch mindestens eine durchschnittliche Mindesteinsatzzeit von acht Stunden Zugrundezulegen und zu vergüten.

7.          Fälligkeit, Zahlung des Mietzinses, Verzug

7.1.      Die Abrechnung des Mietzinses und sonstiger Forderungen des Vermieters erfolgt nach Rückgabe des Mietgegenstandes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe. Der Mietzins ist bei Rückgabe durch Barzahlung fällig. Sofern mit Zustimmung des Vermieters durch Scheck‑ oder Wechselbegebung gezahlt werden sollte, erfolgt die Zahlung erfüllungshalber. Verlangt der Mieter bei Barzahlung über die Empfangsbestätigung hinsichtlich des Mietzinses auf dem Mietvertrag hinaus die Ausstellung einer gesonderten Rechnung, wird bei Rechnungen bis zu brutto € 150,00 ein Verwaltungskostenzuschlag von €  5,00 + gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben.

     7.2.       Der Vermieter ist jedoch berechtigt, jederzeit Zwischenabrechnungen vorzunehmen.

7.3.       Die berechneten Beträge sind spätestens innerhalb einer Woche ab Rechnungszugang bei dem Mieter ohne Abzüge eingehend bei dem Vermieter zahlbar.

7.4.      Ab dem 31. Tag nach Zugang der Rechnung des Vermieters besteht Verzug des Mieters gemäß § 284 Abs. 3 BGB. Ab diesem Zeitpunkt ist der Vermieter berechtigt, nach seiner Wahl Verzugszinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditzinsen oder Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Verbindung mit den Bestimmungen der Basiszinssatzbezugsgrößenverordnung (BaZBV) zu fordern.

Mahnkosten sind mit € 5,00 für die erste Mahnung und € 13,00 für jede weitere Mahnung durch den Mieter zu vergüten.

7.5.       Zahlungen des Mieters werden zunächst auf etwaige Auslagen und Fremdkosten des Vermieters, dann auf die Zinsen und zuletzt auf den Mietzins angerechnet.

8.          Haftungsbegrenzung des Vermieters, Abtretung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte an den Mieter

8.1.      Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Verschuldens des Vermieters bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und nicht vorhersehbarer Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exculpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadenersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten) beziehen und nicht Gesundheitsschäden Gegenstand der strittigen Forderung sind und nicht die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz möglich ist.

8.2.     Die Haftung des Vermieters ist grundsätzlich begrenzt auf den jeweils entstehenden unmittelbaren typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.3.      Soweit eine über die Ziffern 8.1. und 8.2. hinausgehende Haftung des Vermieters verbleibt, ist dieser nur schadenersatzpflichtig, soweit er den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder im Rahmen von durch die Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können und kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt oder vorläge.

 8.4.      Der Vermieter ist verpflichtet, etwaige ihm gegen Dritte ‑ insbesondere Versicherungen ‑ zustehende Ansprüche, soweit er diese nicht zur Abdeckung eigener Schadenersatzpflichten benötigt, auf Verlangen an den Mieter abzutreten, soweit dies nicht in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen ist.

 9.          Sicherungsrechte des Vermieters, Forderungsabtretungen

9.1.      Der Mieter tritt mit Unterzeichnung des Mietvertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Vermieters sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seine Versicherer (soweit dies nach den Bedingungen seiner Versicherer zulässig ist), sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seinen Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Mieters ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wurde.

Der Vermieter nimmt die Abtretungen an.

Der Vermieter verpflichtet sich gegenüber dem Mieter, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner(n) so lange nicht offenzulegen, wie der Mieter sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grunde gekündigt ist.

9.2.   Falls der Vermieter den Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt hat oder der Mieter sich mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug befinden sollte, ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand auch ohne Zustimmung des Mieters in Besitz zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Zugang zum Standort des Mietgegenstandes zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden.

10.        Aufrechnungsbeschränkung, Abtretungs‑ und Einziehungsermächtigungsausschluß

10.1.     Der Mieter ist berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder zumindestens als zugunsten des Mieters durch gerichtlichen Hinweis als entscheidungsreif bezeichneten Forderung gegen den Vermieter aufzurechnen.

10.2.     Die Befugnis des Mieters, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritte zur Einziehung von Forderungen oder der Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Vertrag zu ermächtigen, wird ausgeschlossen.

11.        Leistungsverweigerungsrecht des Vermieters

Werden dem Vermieter nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die ernsthafte Bedenken darüber rechtfertigen, daß in den Vermögensverhältnissen des Mieters eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist oder der Mieter schon bei Vertragsschluß nicht mehr ausreichend zahlungsfähig war und dadurch der Anspruch auf die Zahlung des Mietzinses oder sonstiger Forderungen aus dem Mietverhältnis gefährdet ist, ist der Vermieter berechtigt, seine Leistung so lange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit dafür geleistet wurde. Des Weiteren ist der Vermieter berechtigt, von dem Mieter die einstweilige Wiederhausgabe des Mietgegenstandes zu verlangen. Der Mieter ist verpflichtet, diese unverzüglich herauszugeben.

12.        Kündigung aus wichtigem Grunde durch die Vertragsparteien

12.1.     Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, daß der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

12.2.      Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn

‑ der Mieter mit der Zahlung von nicht nur im Sinne des § 320 Abs. 2 BGB geringfügigen Verbindlichkeiten in Verzug ist,

‑ Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter durchgeführt werden,

‑ bei dem Mieter im Sinne der §§ 17 ff. InsO Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt,

‑ der Mieter den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch den Vermieter in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich     vertragswidriger Weise benutzt,

‑ der Mieter den Mietgegenstand unbefugt Dritten überläßt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.

13.        Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1.     Der Mietvertrag unterliegt nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechtes ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2.     Für Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, unbeschadet jedoch des Rechts des Vermieters, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

             Für sonstige Personen gilt:

Hat der Mieter in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, unbeschadet des Rechtes des Vermieters, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

             Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 38 ff. Zivilprozeßordnung (ZPO).

14.      Vertragslücken

Sollte sich eine Regelungslücke in diesem Vertrag herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, die lückenhaften Vertragsbestandteile durch solche Vertragsbestimmungen zu ergänzen, die dem insgesamt gewollten Vertragsinhalt wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise entsprechen oder ihm möglichst nahe kommen.